Krankenhaus-Reform – so nicht!

(Konstanz). Rund 300 grüne Luftballons mit roten Postkarten mit der Aufschrift "Krankenhaus-Reform? so nicht" stiegen gestern Mittag gegen halb zwei in den trüben Himmel über dem Konstanzer Klinikum. Geschäftsführung und Betriebsrat hatten gemeinsam um 13 Uhr zu einer Aktiven Mittagspause als Protest gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz aufgerufen. Damit beteiligte sich der Gesundheitsverbund an einer deutschlandweiten Protestaktion, zu der ein breites Aktionsbündnis aus BWKH, DKG, Gewerkschaften sowie kommunalen Verbänden und weiteren Interessensvertretungen aufgerufen hatten.

Weit über 250 MitarbeiterInnen sowie die Geschäftsführung, Mitglieder des Aufsichtsrats des Gesundheitsverbunds und Landrat Frank Hämmerle als Vorsitzender des Aufsichtsrats machten ihrem Ärger über die geplante Reform Luft. "Das Gesetz darf so nicht kommen", wetterte Hämmerle. Der Gesundheitsverbund schreibt dank der Synergie-Effekte im Verbund, aber auch aufgrund sparsamen Wirtschaftens noch schwarze Zahlen. Kommt die Reform wie geplant, sind rote Zahlen absehbar. Hämmerle kündigte eine Resolution des Kreistags gegen die geplanten Einsparungen durch die Bundesregierung an.

Geschäftsführer Peter Fischer führte aus, worum es geht. Sollte das Krankenhausstrukturgesetz ohne Nachbesserung kommen, würden dem Gesundheitsverbund jährlich drei Millionen Euro fehlen. Aber: "Wir können nicht noch mehr sparen" machte Fischer klar. Man sei nicht gegen die Ziele der Reform - Qualität und Patientensicherheit - sondern gegen den Weg dorthin. Nur mit ausreichend Personal könne man beides gewährleisten, das Gesetz sei eine "Mogelpackung" und drohe zum Personalabbaugesetz zu werden.

Dr. Beate Seide, stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende, sprach aus Sicht des betroffenen Personals. Das müsse immer mehr in immer kürzerer Zeit leisten. Aber: "Wir wollen keine Fließbandarbeit am Patienten" machte Seide klar.

Auch ver.di zeigte sich solidarisch und hatte eine Vertreterin geschickt, die die Absurdität des sich zu Tode Sparens aufzeigte. ver.di hatte auch Trillerpfeifen mitgebracht - mit dem abschließenden Pfeifkonzert machte die versammelte Protestmannschaft klar: Wenn sich am Gesetz nichts ändert, pfeifen wir auf Berlin!