Pressemitteilung des Aufsichtsratsvorsitzenden Landrat Frank Hämmerle

12. Nov 2014

Unternehmenswerte der Krankenhausbetriebsgesellschaften neu ermittelt/ Anpassung der Fusionsverträge notwendig

Sie informierten gestern über die Ergebnisse der Neubewertung der beiden Krankenhausbetriebsgesellschaften im Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN): (von links nachrechts) die GLKN-Geschäftsführer Rainer Ott und Peter Fischer, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Aufsichtsratsvorsitzender Landrat Frank Hämmerle, der Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler und der Engener Bürgermeister Johannes Moser. Bild: aj
Sie informierten gestern über die Ergebnisse der Neubewertung der beiden Krankenhausbetriebsgesellschaften im Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN): (von links nachrechts) die GLKN-Geschäftsführer Rainer Ott und Peter Fischer, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Aufsichtsratsvorsitzender Landrat Frank Hämmerle, der Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler und der Engener Bürgermeister Johannes Moser. Bild: aj

(Konstanz). Die Unternehmenswerte der Krankenhausbetriebsgesellschaften Hegau-Bodensee-Klinikum (HBK) und Klinikum Konstanz mussten neu berechnet werden. In den nächsten Sitzungen von Kreistag, Gemeinderäten und Stiftungsräten stehen die zur Umsetzung notwendigen Verträge zur Abstimmung an.

Bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Betriebsgesellschaft HBK hatte der Abschlussprüfer festgestellt, dass der im Fusionsprozess angewendete Mittelwert aus einer Ertragsbewertung und einer Multiplikatorbewertung nicht testiert werden kann. Erst nach einer Reduzierung des Unternehmenswertes wurde das Testat erteilt.

Seither haben die Beteiligten (Landkreis, Spitalstiftung Konstanz, Gemeinderäte von Singen und Engen, Spitalfonds Radolfzell und Fördergesellschaft) die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen durch externe Sachverständige ausführlich prüfen lassen. Ziel war eine rechtssichere Anpassung der bestehenden Vereinbarungen an die nach den Vorgaben des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ermittelten korrekten Unternehmenswerte.
Zur Lösung hat die beratende Rechtsanwaltskanzlei eine Klarstellungsvereinbarung vorgeschlagen. Kernpunkte der Vereinbarung sind die einvernehmliche Feststellung des gemeinsamen Willens, gerichtet auf
- Die Einbringung der Betriebsgesellschaften zu ihrem tatsächlichen Wert,
- Ermittlung des tatsächlichen Wertes durch einen bisher in dieser Sache nicht tätigen Wirtschaftsprüfer,
- Ggfs. Anpassung der Einbringungswerte und der Ausgleichsforderungen,
- Anwendung der Regelungen zur Verzinsung und Tilgung der Ausgleichsforderungen auf die neutral ermittelten wahren Werte.

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde beauftragt, die Einbringungswerte der Betriebsgesellschaften zum maßgebenden Stichtag durch ein Gutachten nach dem Standard IDW S 1 zu ermitteln.
Der Entwurf der Unternehmensbewertungen wurde in der Sitzung des GLKN-Aufsichtsrates im Oktober vorgestellt. Die jetzt korrekt ermittelten Unternehmenswerte, die sich formal auf die Bilanz auswirken, aber keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens haben, betragen:
Betriebsgesellschaft Konstanz 24.016 Mio. € (statt 38.570 Mio. € laut PwC-Gutachten 2012),
Betriebsgesellschaft HBK 19.455 Mio. € (statt 43.103 Mio. € laut PwC-Gutachten 2012).

In einer gemeinsamen Veranstaltung aller Gremien der am Gesundheitsverbund beteiligten Kommunen wurden die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung und der aktuellen Unternehmensbewertung erläutert. Eingeladen waren die Mitglieder von Kreistag, Stiftungsrat der Spitalstiftung Konstanz, Gemeinderat Singen, Stiftungsrat des Spitalfonds Radolfzell, Gemeinderat Engen, Gesellschafterversammlung der Fördergesellschaft (ehem. HBH GmbH).
Diese Gremien, die vor zweieinhalb Jahren den Konsortialvertrag beschlossen haben, müssen jetzt über die Klarstellungsvereinbarung und eine Änderung des Einbringungsvertrages auf die korrekten Einbringungswerte Beschluss fassen.

Aktuelle Besucherregelung

Liebe BesucherInnen, liebe Angehörige,

unsere stationären Patienten freuen sich über Ihren Besuch. Das lässt die Corona-Verordnung des Landes auch zu. Um auf der sicheren Seite zu sein, halten wir im GLKN mit Blick auf die Urlaubszeit und der zu erwartenden Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Corona-Virus an unserem bewährten und erprobten Hygienekonzept fest. Dies dient dem Schutz unserer Patienten und Mitarbeitenden.

Somit gilt in den Akutkliniken des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz weiterhin die 1-1-1 Regelung, die besagt: Pro Patient ist ein Besucher pro Tag erlaubt. In Ausnahmefällen können auch mehrere Personen auf Einladung des behandelnden Arztes zu Besuch kommen. Die genauen Besuchszeiten erfragen Sie bitte vor Ort.

Vom Besuch ausgeschlossen sind Menschen, die in den letzten vier Wochen an COVID-19 erkrankt waren oder bei denen ein unwiderlegter Verdacht auf eine Erkrankung besteht.

Das Tragen einer FFP2–Maske, auch im Krankenzimmer, ist bei BesucherInnen weiterhin vorgeschrieben. Bitte bringen Sie eine geeignete FFP2-Maske selber mit (ohne Ausatemventil). In Einzelfällen können diese Masken bei der Eingangskontrolle gegen eine Gebühr erworben werden. Das gilt auch für ambulante Patienten sowie Patienten der Zentralen Notaufnahmen.

Besucher stationärer Patienten in unseren Kliniken haben auch weiterhin einen negativen Antigentest vorzuweisen - das gilt für den Innen- als auch für den Außenbereich. Das Testergebnis darf nicht älter als 48 Stunden sein. Von der Testpflicht ausgenommen sind vollständig geimpfte oder genesene Personen. Hierüber ist ein geeigneter Nachweis zu erbringen (*).

Wenn Sie einen ambulanten Untersuchungs- oder Behandlungstermin oder einen Termin in einer Sprechstunde haben, teilen Sie dies an der Eingangskontrolle bitte mit.

Bitte desinfizieren Sie beim Betreten der Klinik Ihre Hände. Die Einhaltung der Abstandsregel gilt auch im Krankenhaus.

Das Betreten der Kliniken ist nur über die zentralen Haupteingänge gestattet.

Wir bitten unsere Besucherinnen und Besucher um Verständnis und um Einhaltung der Besucherregelung.

Vielen Dank!
Ihre Krankenhausleitung

Stand: 02. Juli 2021

(*) Nachweis: Bei Geimpften: Impfnachweis (Gelbes Buch) oder Impfbescheinigung oder Digitaler Impfnachweis plus Identitätsausweis. Bei Genesenen: schriftlicher positiver PCR-Nachweis nicht älter als 6 Monate und nicht jünger 28 Tage plus Identitätsnachweis.

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