Positive Signale in Richtung Kreislösung
23. Feb 2010
HBH-Kliniken: Gemeinsame Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung am 26. Februar 2010
(Singen). Eine umfangreiche Tagesordnung hatten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Hegau-Bodensee-Hochrhein-Kliniken-GmbH am Freitag, 26. Februar, abzuarbeiten. Für den Aufsichtsrat war es eine reguläre Sitzung, die Gesellschafter waren auf Antrag von fünf Mitgliedern zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung zusammen gekommen. Die Gremien beschäftigten sich unter anderem mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Kienbaum-Gutachten. Davon betroffen ist auch das Hegau-Bodensee-Klinikum (HBK) Stühlingen, das einer zügigen Umstrukturierung unterzogen werden soll. Ziel des Stühlinger Standortkonzeptes ist der Erhalt des Hauses als Krankenhaus der Grundversorgung mit den Abteilungen Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie und Gynäkologie. Konkret bedeutet das Konzept für das Stühlinger Krankenhaus die Aufgabe der Geburtshilfe. Die Geburtshilfe mit rund 200 bis 250 Geburten pro Jahr beschert dem Haus ein jährliches Defizit von rund 250.000 Euro. Geprüft wird derzeit, ob die Umwandlung der Geburtshilfe in ein Geburtshaus in Eigenregie der Hebammen nach dem Vorbild des Radolfzeller Geburtshauses zum 1. Juli möglich ist. Weitere Einsparungen sollen beispielsweise durch die Reduzierung des Betriebs auf zwei Stockwerke oder die Reduzierung der OP-Tage pro Woche erreicht werden. Im Gegenzug wird die ambulante Medizin ausgebaut. Die Umstrukturierungen und die Schließung der Geburtshilfe wurden von der Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsratssitzung einstimmig, aber nicht mit leichtem Herzen beschlossen. Das Stühlinger Krankenhaus war erst 2004 vom Landkreis Waldshut zum Verbund gekommen und firmiert seit 2005 als Hegau-Bodensee-Klinikum Stühlingen.
Bis Jahresende werden zudem am Hegau-Bodensee-Klinikum an allen vier Standorten Stellen in der Verwaltung abgebaut. Auch betriebsbedingte Kündigungen sind möglich, mehrheitlich soll der Personalabbau durch Auflösungsverträge erfolgen. Geplant sind Personaleinsparungen am HBK Singen in der Höhe von 336.000 Euro, am Krankenhaus Bad Säckingen in Höhe von 520.000 Euro sowie an der Hochrhein-Eggberg-Klinik in Höhe von rund 550.000 Euro. Nachdem die Überprüfungen der Personal- und Betriebskosten sowie des Leistungsportfolios am HBK Singen, HBK Stühlingen sowie an den Bad Säckinger Häusern abgeschlossen ist, wird derzeit das Konzept für die Anpassung des Leistungsportfolios an den HBK Standorten Engen und Radolfzell erarbeitet.
Neben Einsparungen durch Personal- und Betriebskostenreduktion werden zur Verbesserung des operativen Geschäfts auch Investitionen getätigt. So wird beispielsweise die Röntgenanlage im Krankenhaus Bad Säckingen erneuert, die IMC-Einheit am HBK Singen erweitert oder die EDV „aufgerüstet“, um die Zugriffszeiten zu verbessern.
Auch der Verhandlungsstand mit Konstanz war am Freitag Thema. Die Wirtschaftsdaten sind mittlerweile ausgetauscht. Im nächsten Schritt erfolgt der Austausch von detaillierten Daten zu den medizinischen Leistungsspektren der Häuser. Diese Daten werden unter Einbeziehung von externen Sachverständigen ausgewertet und dienen als Basis für die Diskussion über eine mögliche Neuzuordnung von Leistungsbereichen zwischen den Häusern. Auch die kartellrechtliche Prüfung läuft im Moment. Laut Oliver Ehret, Aufsichtsratsvorsitzenden der Hegau-Bodensee-Kliniken GmbH, gebe es im Landkreis ein „ernsthaftes Interesse über eine kommunale Lösung mit Konstanz nachzudenken“. Ehret, zugleich Oberbürgermeister der Stadt Singen, hatte im Vorfeld der Freitagsitzung ein Gespräch mit Landrat Frank Hämmerle und kommunalen Spitzenvertretern zum Thema Kreislösung geführt. Der Kreistag wird sich Ende März mit dem Thema befassen.
Die Kontaktaufnahme mit privaten Trägern, wird, wie bereits vom Aufsichtsrat in seiner Januarsitzung beschlossen, nach Ende der selbst gesetzten Frist für die Verhandlungen in Bezug auf eine kommunale Trägerschaft ab Juli erfolgen.
Die Suche nach einer neuen kaufmännischen Geschäftsführung läuft. Bereits Anfang März wird sich die Findungskommission fünf potentielle Kandidaten ansehen und bewerten. Eine Vorstellung der Bewerber im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung ist für den 19. März geplant. Eine Neubesetzung der Geschäftsführerstelle wird nicht vor Juli stattfinden.
Ein Zeichen setzten Aufsichtsräte und Gesellschafter am Freitag durch den Verzicht auf Sitzungsgeld. Das Gremium beschloss, nicht zuletzt auch angesichts der häufigeren Sitzungen, für das Jahr 2010 die Sitzungsgelder zu halbieren, was Einsparungen von rund 20.000 Euro für die Hegau-Bodensee-Hochrhein-Kliniken-GmbH bedeutet.