PRESSEERKLÄRUNG des Aufsichtsratsvorsitzenden des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz zur Geburtshilfe Radolfzell

(Landkreis Konstanz). Den Erhalt der Geburtshilfe am Klinikum Radolfzell hat der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz (GLKN) in seiner Sitzung am 22. November lange und intensiv diskutiert. Die Diskussion war geprägt vom Willen, eine Lösung für das Problem zu finden. Inwieweit es eine Lösung für die Geburtshilfe in Radolfzell unter Beteiligung des Landkreises geben wird, soll nun am 19. Dezember in öffentlicher Sitzung des Kreistags beraten und beschlossen werden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Landrat Frank Hämmerle legt Wert darauf zu betonen, dass die aktuelle Situation hinsichtlich der Geburtshilfe am Klinikum Radolfzell nicht vom Gesundheitsverbund verursacht wurde, sondern einzig und allein auf die sehr deutliche Erhöhung der Beträge für die Haftpflichtversicherung der Belegärzte zurückzuführen ist. Diese Erhöhung können die Belegärzte nach eigenem Bekunden finanziell nicht stemmen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Trend im Gesundheitswesen zu immer mehr Zentralisierung geht, was sich sowohl in der Rechtslage als auch im Kostenerstattungssystem wiederspiegelt.

Weil man im Gesundheitsverbund den guten Ruf und die gute Arbeit der Belegärzte und ihres Teams am Radolfzeller Krankenhaus sehr schätzt, wurde in den letzten Monaten von Seiten der Geschäftsführung des Klinikverbunds alles getan, um zu untersuchen wie die Geburtshilfe weitergeführt werden kann. Indes ist die Rechtslage kompliziert und schwierig und lässt wenig Spielraum zu, wie die juristische Prüfung verschiedener Lösungswege ergeben hat. Viele Varianten waren eingehend unter die Lupe genommen worden. Mit dem Ergebnis: Die einzige rechtlich zulässige Variante ist das sogenannte Honorar-Belegarzt-Modell.

Diese Variante wurde - ebenfalls wie alle anderen - im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung intensiv am Runden Tisch, an dem der Radolfzeller Oberbürgermeister genauso vertreten war wie der Landrat, die Geschäftsführer des Gesundheitsverbunds, die Belegärzte und der Betriebsrat, diskutiert und als einzig gangbarer Weg bewertet. Voraussetzung ist, dass die Finanzierung dieser Variante gesichert ist.

Auch beim Honorar-Belegarzt-Modell sind die Belegärzte keine Angestellten des Krankenhauses, sondern bleiben Belegärzte. Sie erwarten aber vom Krankenhausbetreiber eine angemessene Vergütung (Honorar) für ihre stationären Tätigkeiten. Die Abrechnung der stationären Leistungen mit den Krankenkassen erfolgt über das Krankenhaus, die Ärzte sind bei diesem Modell über die Haftpflichtversicherung der Betriebsgesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum mitversichert. Weil aber dieses Modell für den Gesundheitsverbund einen erheblichen, nicht durch die Abrechnung mit den Krankenkassen finanzierten finanziellen Mehraufwand nach sich zieht, soll auf Vorschlag der Stadt Radolfzell, die das größte Interesse am Erhalt der Radolfzeller Geburtshilfe hat, die entstehenden Mehrkosten auf mehrere Schultern verteilt und zu gleichen Teilen vom Spitalfonds Radolfzell, dem Landkreis und den Belegärzten getragen werden. Diese Lösung kommt zustande, wenn alle Beteiligten zustimmen.

Der Aufsichtsrat hatte zuvor deutlich gemacht, dass das finanzielle Risiko für das Honorar-Belegarzt-Modell nicht zu Lasten des Gesundheitsverbunds gehen darf. Dieser ist verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten und Erträge für Neuinvestitionen zu generieren. Da es im Verbund mit den beiden erfolgreichen Geburtshilfen in Konstanz und Singen ausreichend Kapazitäten für die Geburten im Landkreis gibt, ist aus Sicht des Aufsichtsrates der Aufwand für den Erhalt der Radolfzeller Geburtshilfe nicht zwingend erforderlich. Mit personellen und strukturellen Anpassungen, so GLKN-Geschäftsführer Peter Fischer, könnten die Geburten aus Radolfzell an den anderen beiden Standorten aufgefangen werden. Auch ließe sich das beliebte Radolfzeller Beleghebammen-Modell auf die anderen beiden Standorte übertragen und selbstverständlich würde keiner der Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz innerhalb des Gesundheitsverbundes verlieren, so Fischer.

Der Status des Krankenhauses Radolfzell als Akutkrankenhaus würde dadurch nicht berührt. Die 24-Stunden-Notfallaufnahme bleibt bestehen.

Sollte eine Lösung für die Finanzierung des Honorar-Belegarzt-Modells durch Spitalfonds Radolfzell, Landkreis Konstanz und Belegärzte gefunden werden, könnte alles wie gehabt weitergehen.